Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der AS-Infodienste GmbH, nachfolgend AS-Infodienste genannt, und dem Vertragspartner, nachfolgend Kunde oder Partner genannt, hinsichtlich sämtlicher von AS-Infodienste erbrachter Leistungen.

2. AS-Infodienste erbringt für ihre Kunden Telekommunikations(TK)- Dienstleistungen und hiermit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen.

3. AS-Infodienste erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie zusätzlich veröffentlichter Besonderer Geschäftsbedingungen (BGB) für einzelne Produkte bzw. Produktbereiche, der jeweiligen Auftragsformulare, ggf. gesonderter Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements (SLA) und der vereinbarten Preise (Preislisten). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn AS-Infodienste ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die bereits bestehenden Vertragsbeziehungen der Vertragspartner als auch für zukünftige Verträge über Leistungen der AS-Infodienste.

4. Sofern Regelungen der einzelnen Besonderen Geschäftsbedingungen von diesen AGB abweichen, gelten die spezielleren Bedingungen der Besonderen Geschäftsbedingungen vorrangig.

5. Die Vertragserfüllung wird wesentlich beeinflusst durch die regulatorischen Rahmenbedingungen des TKG (Telekommunikationsgesetz), die aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen (z.B. TNV, TKÜV), den für den TK-Bereich ergehenden Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA), der Verwaltungsgerichte und ggf. anderer Behörden und Gerichte sowie den Interconnection-Verträgen (IC-Verträge oder Zusammenschaltungsverträge), die zwischen den mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreibern und der Telekom abgeschlossen wurden. Die Parteien stimmen hierüber überein, ebenso darüber, dass das Risiko von Änderungen dieser Rahmenbedingungen nicht einseitig von AS-Infodienste zu tragen ist. Änderungen der Rahmenbedingungen können daher zu einer Vertragsanpassung führen.

6. AS-Infodienste wird den Kunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich (in der Regel per E-Mail oder Fax) mitteilen. Diese Änderungsmöglichkeit gilt auch für die Besonderen Geschäftsbedingungen und darin enthaltene Tarife oder Leistungsbeschreibungen bzw. SLAs. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb 1 Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung (ggf. außerordentlich) jederzeit zu dem Tag vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen, sofern die Bedingungen zuungunsten des Kunden geändert werden. Werden nur einzelne Leistungen geändert, besteht auch nur insoweit ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden. AS-Infodienste wird den Kunden auf die Kündigungsmöglichkeit und weiter darauf hinweisen, dass mit Ablauf der Frist die Zustimmung des Kunden als erteilt gilt. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung somit zu dem in der Änderungsmitteilung genannten Zeitpunkt wirksam.

2. Leistungen der AS-Infodienste

1. AS-Infodienste stellt ihre Telekommunikationsdienstleistungen und sonstigen Leistungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten ihren Kunden zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem neuesten Stand der Technik besteht nicht.

2. AS-Infodienste ist berechtigt, die den vereinbarten Leistungen zugrunde liegenden technischen, betrieblichen und vertraglichen Voraussetzungen jederzeit zu ändern, sofern dies zu einer Verbesserung der vereinbarten Dienstleistungen führt und die Erbringung der Dienstleistungen nicht beeinträchtigt. Der Kunde wird von solchen Änderungen rechtzeitig informiert.

3. Über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im engeren Sinne (Servicerufnummerndienste wie 0180, 0800, 0700, 0137 u.s.w.) hinaus erbringt AS-Infodienste für den Kunden auch weitere, sonstige Leistungen (z.B. Interaktive Ansagedienste, Mailboxsysteme, Callcenterdienstleistungen, Telefonkonferenzen, Online-Webmanager, Hostingdienstleistungen, SMS-Dienstleistungen, Ansagenproduktionen u.s.w.).

4. Einzelheiten hinsichtlich der Leistungen der AS-Infodienste ergeben sich aus den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen, gesonderten Leistungsbeschreibungen sowie SLAs, die in den Vertrag einbezogen wurden.

5. AS-Infodienste ist berechtigt, sich bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

3. Beauftragung einzelner Leistungen und Vertragsabschluss / Sicherheitsleitung

1. Voraussetzung für die Freischaltung bzw. Erbringung einzelner Dienste ist in der Regel eine schriftliche Beauftragung der jeweiligen Dienstleistung mittels eines dafür vorgesehenen Auftragsformulars. Sofern für einzelne Dienste eine Onlinebestellung über eine von AS-Infodienste betriebene Internetseite angeboten wird, kann die Beauftragung des Kunden auch auf diesem Wege (online) durch erfolgreiche Beendigung des Bestellprozesses erfolgen (ggf. ist eine nachträgliche Bestätigung der Beauftragung in Schriftform erforderlich). Für Kunden mit mehreren Dienstleistungsverträgen kann ein gesonderter Dienstleistungsvertrag (Rahmenvertrag) abgeschlossen werden, so dass weitere Dienste in einem vereinfachten Verfahren beauftragt werden können. Der Kunde hält sich jeweils an seinen Auftrag gegenüber AS-Infodienste 4 Wochen ab Zugang gebunden. AS-Infodienste bleibt in der Annahme der Aufträge frei. Der Vertrag über die Erbringung einzelner Leistungen kommt zustande, wenn AS-Infodienste diesen Auftrag schriftlich (z.B. per E-Mail oder Fax) bestätigt oder die gewünschte Dienstleistung freischaltet bzw. erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der AS-Infodienste GmbH Seite 2 von 6 Stand 18.02.2013

2. Über jede beauftragte Leistung (z.B. Schaltung einer Servicerufnummer) kommt zwischen den Parteien ein gesonderter Vertrag zustande, auch soweit der Kunde mehrere Leistungen gleicher Art gleichzeitig über dasselbe Auftragsformular beauftragt hat.

3. AS-Infodienste ist berechtigt, vor Abschluss des Vertrages die Bonität des Kunden zu prüfen. Zu diesem Zweck können Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien eingeholt werden. Der Kunde ist hiermit einverstanden. AS-Infodienste wird dem Kunden auf Anfrage Namen und Adressen der genutzten Wirtschaftsauskunfteien mitteilen.

4. AS-Infodienste ist weiter zur Deckung von etwaigen Zahlungsausfällen des Kunden berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen von der Stellung einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe durch den Kunden abhängig zu machen oder auf die Erteilung eines bankbestätigten Abbuchungsauftrages (ggf. in Verbindung mit einer zusätzlichen Sicherheitsleistung) zu bestehen. Eine Sicherheitsleistung kann auch während der Vertragslaufzeit vom Kunden gefordert werden. Eine Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung von Geld auf das Konto der AS-Infodienste oder durch Beibringung einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung eines im europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen. Die Sicherheitsleistung wird fällig und von AS-Infodienste in Anspruch genommen, sobald der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht an die AS-Infodienste zahlt. AS-Infodienste wird dem Kunden die Sicherheitsleistung nach Beendigung des Services, für den die Sicherheitsleistung erhoben wurde, zurückgewähren, sobald AS-Infodienste keine Ansprüche mehr gegen den Kunde aus diesem Service zustehen, der Kunde auch keine weiteren offenen Posten bei AS-Infodienste aufgrund anderer Services hat und, soweit die Sicherheitsleistung nicht bereits durch AS-Infodienste in Anspruch genommen wurde.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass er im Rahmen der Vertragsbeziehungen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen strikt beachtet. Er wird die Leistungen der AS-Infodienste insbesondere nicht zur Vornahme rechtswidriger Handlungen oder sonst in missbräuchlicher Weise nutzen.

2. Der Kunde wird AS-Infodienste eine E-Mail-Adresse seines Geschäftsbetriebs nennen, die AS-Infodienste zur Übersendung grundlegender Vertragserklärungen bzw. Vertragsunterlagen, wie Erstellung und Änderungen von Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen sowie SLAs verwenden kann.

3. Der Kunde wird AS-Infodienste Änderungen seiner Firma inklusive der Rechtsform, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift sowie seiner E-Mail-Adresse (für Vertragsmitteilungen der AS-Infodienste) unverzüglich schriftlich mitteilen und AS-Infodienste entsprechende Belegdokumente (z.B. geänderte Handelsregistereinträge), soweit solche ausgestellt werden, unaufgefordert zukommen lassen.

4. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Verpflichtung und ist er aufgrund dessen für AS-Infodienste nicht erreichbar, geht dies zu seinen Lasten. Änderungen seiner Bankverbindung wird der Kunde AS-Infodienste stets per Brief oder Fax mitteilen, wobei der Kunde eine Vorlaufzeit von 3 Werktagen zu berücksichtigen hat.

5. Entgelte für Leistungen der AS-Infodienste und deren Abrechnung

1. AS-Infodienste erhält vom Kunden für die vereinbarten Leistungen Entgelte, die sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden allgemeinen Preisliste ergeben. Sofern mit dem Kunden über einzelne Leistungen gesonderte Preise vereinbart wurden, gelten diese vorrangig zur allgemeinen Preisliste. Die Preislisten gelten für alle denkbaren Leistungen, die nach aktuellem Stand vereinbart werden können. Daraus ergibt sich nicht, dass diese Leistungen auch tatsächlich vereinbart wurden. Maßgebend im Hinblick auf die seitens AS-Infodienste gegenüber dem Kunden abzurechnenden Entgelte ist, welche Leistungen vom Kunden tatsächlich beauftragt bzw. welche Leistungen im Einzelnen vereinbart wurden, für die dann die bereits in der anwendbaren Preisliste aufgeführten Preise zum Tragen kommen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

2. AS-Infodienste stellt dem Kunden die Entgelte für die vereinbarten Leistungen in der Regel monatlich in Rechnung. In Einzelfällen kann es z. B. aufgrund eines verzögerten Austausches von Verbindungsdaten oder einer zeitversetzten Einlesung von Verbrauchsdaten zu nachträglichen Abrechnungen von (Teil-)Leistungen kommen. Im Falle von Nachberechnungen werden diese in der Abrechnung gesondert ausgewiesen.

3. Die Preise gemäß den vereinbarten Preislisten verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts abweichendes angegeben ist.

4. Das AS-Infodienste zustehende Entgelt für die erbrachten vertraglichen Leistungen sowie etwaige sonstige Forderungen (z.B. Verzugszinsen) wird AS-Infodienste - soweit möglich – vorrangig mit dem Kunden ggf. aus anderen Verträgen mit AS-Infodienste zustehenden Vergütungen oder Gutschriften verrechnen.

6. Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen und Preise

1. AS-Infodienste behält sich eine Änderung dieser AGB, sowie der veröffentlichten BGB vor, sofern durch die Änderungen wesentliche Regelungen der betroffenen Vertragsverhältnisse nicht berührt werden, oder die Änderungen zur Anpassung an Entwicklungen nötig sind, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit der Vertragsverhältnisse merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistung, der Laufzeit und Kündigungsbedingungen. Ferner können Anpassungen vorgenommen werden, sofern Änderungen zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung eines Vertrages aufgrund von nach Vertragsabschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich werden, z. B. bei geänderter Rechtsprechung.

2. AS-Infodienste behält sich eine Anpassung bestehender Leistungsbeschreibungen vor, sofern der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsabschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird, z. B. bei Allgemeine Geschäftsbedingungen der AS-Infodienste GmbH Seite 3 von 6 Stand 18.02.2013 Funktionserweiterungen oder allgemeinen Verbesserungen. Ein Grund liegt ebenfalls vor, falls es technische Neuerungen am Markt für die vereinbarten Leistungen gibt oder wenn Dritte, mit denen AS-Infodienste zusammenarbeitet und/oder Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

3. AS-Infodienste behält sich eine Anpassung vereinbarter Preise vor. Dies ist insbesondere bei gestiegenen Kosten der Fall, wenn Dritte, von denen AS-Infodienste notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen durch eine Anpassung (Erhöhung) der Umsatzsteuer möglich.

4. AS-Infodienste wird bei beabsichtigten Änderungen der AGB, BGB oder Preise, die sich nicht ausschließlich auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer beziehen, den Kunden mindestens 6 Wochen vor der Wirksamkeit der Änderungen eine Mitteilung zukommen lassen. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Bei reinen Preisanpassungen aufgrund gesetzlich geänderter Umsatzsteuer besteht kein Sonderkündigungsrecht. Kündigt der Kunde innerhalb von 6 Wochen nach Zugang nicht schriftlich gegenüber AS-Infodienste, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen. Das Recht des Kunden auf eine ordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.

7. Fälligkeiten, Zahlungsbedingungen, Beanstandungen

1. Vergütungen für die Leistungen der AS-Infodienste sind sofort mit elektronischem Zugang der Rechnung fällig. Als Zugang der Rechnung gilt insbesondere die elektronische Übersendung der Rechnung in das Email- Postfach des Kunden (Standardversandmethode). Sofern der Kunde anstelle oder zusätzlich zur elektronisch per Email übermittelten Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, wird hierfür ein zusätzliches Entgelt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste fällig.

2. Die Rechnung gilt als fristgerecht bezahlt, wenn –bei manueller Zahlungder ausgewiesene Betrag innerhalb von 7 Tagen auf dem Konto der AS-Infodienste eingegangen ist.

3. Bei vereinbartem Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren erfolgt der Einzug des Rechnungsbetrages frühestens 5 Tage nach Rechnungsversand, sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos Sorge zu tragen.

4. Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschulden des Kunden oder seiner Bank erfolgte Rücklastschrift ist AS-Infodienste berechtigt, einen pauschalen Aufwandsersatz zu verlangen. Die Höhe des Aufwendungsersatzes ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ebenso vorbehalten, wie der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Kunden.

5. Die Rechnungen der AS-Infodienste werden ausschließlich auf Basis der bei ihr und bei den kooperierenden Netzbetreibern aufgezeichneten Verkehrsdaten erstellt. Etwaige vom Kunden selbst oder von AS-Infodienste zu Informationszwecken im Rahmen von Statistiken mitgeteilte Daten sind für die Rechnungsstellung nicht verbindlich.

6. Beanstandungen bzw. Einwendungen gegen von AS-Infodienste gestellte Rechnungen sind binnen 4 Wochen nach Zugang schriftlich gegenüber AS-Infodienste zu erheben. Anderenfalls gelten die Rechnungen als durch den Kunden genehmigt. AS-Infodienste weist den Kunden auf diese Folge gesondert im Rahmen der Rechnungsstellung hin. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zeitpunkt der Versendung an.

8. Aufrechnung und Abtretung

1. AS-Infodienste ist berechtigt, die ihre gegenüber dem Kunden bestehenden fälligen Forderungen mit etwaigen Ansprüchen des Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen mit AS-Infodienste (Gutschriften) zu verrechnen, ohne dass es hierfür einer gesonderten Aufrechnungserklärung bedarf.

2. Der Kunde kann gegenüber Forderungen der AS-Infodienste nur dann die Aufrechnung erklären oder von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wenn die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrundeliegende Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von AS-Infodienste anerkannt ist.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen AS-Infodienste ohne schriftliche Zustimmung der AS-Infodienste an Dritte abzutreten.

9. Zahlungsverzug

1. Der Kunde kommt spätestens mit der Zahlung der Entgelte oder sonstiger Forderungen der AS-Infodienste ohne gesonderte Mahnung in Verzug, wenn er nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungszugang und Fälligkeit an AS-Infodienste leistet.

2. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug, ist AS-Infodienste berechtigt, dem Kunden ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens frei.

3. AS-Infodienste ist berechtigt, sich zum Ausgleich offener Forderungen aus einem mit AS-Infodienste bestehenden Vertragsverhältnis einer vom Kunden geleisteten Sicherheitsleistung zu bedienen, wenn der Kunde in Verzug ist. Nimmt AS-Infodienste diese Sicherheitsleistung in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, sie unverzüglich auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn der Vertrag fortgesetzt wird.

4. AS-Infodienste behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche oder anderer Rechte nach dem TKG (z.B. Sperre der Dienste) wegen Zahlungsverzuges vor.

10. Sperre

1. AS-Infodienste ist zu einer Sperre einzelner oder aller für den Kunden erbrachter Leistungen berechtigt, sofern der Kunde mit mindestens zwei Monatsrechnungen in Verzug ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde Entgelte für erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird.

2. Unter den Voraussetzungen des §45k TKG kommen die dortigen Regelungen vorrangig zur Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen der AS-Infodienste GmbH Seite 4 von 6 Stand 18.02.2013

3. Der Kunde bleibt auch im Falle einer Sperre verpflichtet, die AS-Infodienste geschuldete Vergütung zu bezahlen, insbesondere Grundgebühren. Sofern die Grundgebühr nutzungsabhängige Inklusivleistungen beinhaltet (sog. „Paketangebote“), so wird AS-Infodienste gewöhnlich ersparte Aufwendungen (anteilig) anrechnen.

4. Im Falle einer Sperre ist AS-Infodienste darüber hinaus berechtigt, dem Kunden Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen. Die Höhe des Aufwendungsersatzes ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Aufwand bei AS-Infodienste eingetreten ist, bleibt unberührt.

11. Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung

1. Verstößt der Kunde gegen eine seiner vertraglichen Pflichten und wird AS-Infodienste deswegen von Dritten einschließlich staatlicher Stellen auf Unterlassung, Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, stellt der Kunde AS-Infodienste im Innenverhältnis auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen während der Laufzeit des Vertrages und danach frei.

2. Die Freistellung durch den Kunden bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die AS-Infodienste im Rahmen der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten, letztere auch für Rechtsberatung.

3. Sofern der Kunde mit AS-Infodienste eine gesonderte Vereinbarung für die Weiterveräußerung der von AS-Infodienste ganz oder teilweise angebotenen Leistungen an eigene (Unter-)Kunden getroffen hat, haftet der Kunde insofern auch für seine Unterkunden.

12. Servicequalität und Störungsbeseitigung

1. AS-Infodienste wird dem Kunden die Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Bereitstellungstermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, falls diese dem Kunden schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Als verbindlich vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von AS-Infodienste nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.

2. Die mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreiber sorgen im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Telekommunikationsnetze. Soweit die Leistungserbringung durch AS-Infodienste nach Maßgabe der Verfügbarkeit von Netzen anderer Netzbetreiber (TNB bzw. von Dritten zur Verfügung gestellte Übertragungswege) erfolgt, kann auf die Qualität und die Verfügbarkeit dieser Netze kein Einfluss genommen und somit grundsätzlich auch keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Die zwischen AS-Infodienste und den mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreibern abgeschlossenen Leistungsverträge sehen eine mittlere Verfügbarkeit über 365 Tage von mindestens 97,5 % vor. Die Verfügbarkeit ist als Mittelwert aller dem Kunden überlassener Dienste zu bilden. Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

3. Soweit Störungen auftreten, hat der Kunde diese unverzüglich AS-Infodienste zu melden. Während der Geschäftszeiten – werktags (Mo-Fr.) in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr - steht dem Kunden dafür die Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse unseres Kundenservice zur Verfügung. Außerhalb unserer Geschäftszeiten steht eine technische Rufbereitschaft unter den von AS-Infodienste bekannt gegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

4. Die Reaktionszeit bis zum Beginn der Störungsbeseitigung beträgt bei Störungen im Kommunikationsnetz der mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreiber an Werktagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Geschäftszeiten) maximal 6 Stunden. Bei Meldungen außerhalb der Geschäftszeiten beginnen die Fristen mit dem Beginn der Geschäftszeiten. Voraussetzung für die Störungsbeseitigung ist, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Der Kunde wird allgemein bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitwirken. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig, so werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei der Verfügbarkeit und den Reaktionszeiten zugunsten von AS-Infodienste berücksichtigt.

5. Hat der Kunde die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten von ihm zu tragen.

6. Soweit AS-Infodienste mit der Erbringung ihrer Leistungen in Verzug gerät, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wenn er erfolglos eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Die Nachfrist muss mindestens 14 Tage betragen. Andere Ansprüche des Kunden wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit AS-Infodienste nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllt hat.

13. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt ist AS-Infodienste für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten solche Ereignisse, die unabhängig vom Willen der AS-Infodienste eintreten und unabwendbar an der Erfüllung einzelner oder mehrerer Vertragspflichten hindern, z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr. Als Eintritt höherer Gewalt gilt auch der Fall, dass AS-Infodienste die von Drittunternehmen, kooperierenden Netzbetreibern und von Zusammenschaltungspartnern benötigten Übertragungswege nicht zur Verfügung gestellt werden, es sei denn dass AS-Infodienste dies zu vertreten hat. Arbeitskampfmaßnahmen bei solchen Drittunternehmen sind dem Fall höherer Gewalt gleich gestellt.

14. Gewährleistung

1. AS-Infodienste und die mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreiber gewährleisten die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb von Telekommunikationsnetzen. Ansprüche auf Minderung oder Wandlung sind ausgeschlossen, sofern eine gravierende Störung innerhalb des auf die Störungsmeldung folgenden Werktags beseitigt wurde. Andere Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere Rücktritt, sind ausgeschlossen, soweit AS-Infodienste nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder der Termin oder die Eigenschaft nicht zugesichert waren. Allgemeine Geschäftsbedingungen der AS-Infodienste GmbH Seite 5 von 6 Stand 18.02.2013

2. Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von AS-Infodienste nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Netzen durch Teilnehmernetzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden. AS-Infodienste übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. AS-Infodienste tritt jedoch die ihr insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt.

3. AS-Infodienste übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Erreichbarkeit einer Rufnummer bei Netzüberlastung.

15. Haftung

1. AS-Infodienste haftet unbegrenzt – mit Ausnahme der in § 44a TKG bzw. nachstehend geregelten Fälle – für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Sach- oder Vermögensschäden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen – sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft – außerdem bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. AS-Infodienste haftet für bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (nachfolgend „TKDienstleistungen“ genannt) dem Kunden durch die AS-Infodienste oder ihre Erfüllungsgehilfen entstehende Vermögensschäden begrenzt maximal in Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Haftungsgrenzen – derzeit € 12.500 – je Schadensfall. Sind durch dasselbe schadenverursachende Ereignis mehrere Kunden der AS-Infodienste geschädigt, ist die Haftung insgesamt auf zehn Millionen Euro begrenzt. Übersteigt die Summe der Einzelschäden die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstsumme steht. Diese Haftungsbegrenzung entfällt, sofern der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

3. Wird der Kunde von seinen eigenen Kunden (Unterkunden) wegen eines Vermögensschadens in Anspruch genommen und hat AS-Infodienste hierfür im Innenverhältnis einzustehen, dann haftet AS-Infodienste dem Kunden höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500 je Schadensfall pro Drittkunde. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden des Partners ist die Haftung auf zehn Millionen Euro je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Partnern aufgrund desselben schadenverursachenden Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

4. Für nicht auf der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit beruhende Schäden haftet AS-Infodienste für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (so genannte Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden wird ein Betrag in Höhe von € 12.500 angenommen. AS-Infodienste haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.

5. Im Übrigen wird die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

6. Soweit die Haftung von AS-Infodienste wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AS-Infodienste.

7. Sämtliche Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren nach 12 Monaten, nachdem der Geschädigte Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat. Ausgenommen sind die Fälle vorsätzlicher Schädigungen, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus unerlaubter Handlung. Hier gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

19. Laufzeit und Kündigung

1. Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, laufen Verträge auf unbestimmte Zeit und können ordentlich von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum darauffolgenden Quartalsende gekündigt werden. Die (Mindest-)Laufzeit des Vertrages ergibt sich entsprechend aus dieser Kündigungsfrist. Diese Kündigungsmöglichkeit gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder angegeben ist, sowohl hinsichtlich einzelner beauftragter Leistungen als auch hinsichtlich des Vertragsverhältnisses als Ganzem (inkl. Rahmenverträge). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien unbenommen.

2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig, wenn der Kunde mit mindestens zwei monatlichen Zahlungen seiner Entgelte gegenüber AS-Infodienste im Rückstand ist oder gegen ihn bzw. gegen AS-Infodienste ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt worden ist oder die Überschuldung droht. Ferner ist AS-Infodienste zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses im Ganzen oder einzelner Leistungen (Services) berechtigt, wenn der Partner (oder ggf. dessen Kunde) wiederholt trotz entsprechender Abmahnungen gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

20. Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

1. Die Vertragsparteien achten im Rahmen der Durchführung des Vertrages strengstens die gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis sowie ggf. des Telemediengesetzes (TMG).

2. AS-Infodienste erhebt, verarbeitet, nutzt oder übermittelt personenbezogene Daten des Kunden an Dritte, soweit dies zur Erfüllung ihrer Vertragsleistungen erforderlich, gesetzlich angeordnet oder erlaubt oder von einer entsprechenden Einwilligung des Kunden gedeckt ist.

3. AS-Infodienste erhebt, verarbeitet, nutzt oder übermittelt personenbezogene Daten der Endkunden an Dritte nur, soweit dies Allgemeine Geschäftsbedingungen der AS-Infodienste GmbH Seite 6 von 6 Stand 18.02.2013 gesetzlich - insbesondere durch das TKG oder BDSG - angeordnet oder erlaubt wird oder der Endkunde hierzu eingewilligt hat.

4. Die Parteien werden das jeweils mit der Datenverarbeitung betraute Personal über die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes informieren und auf die Einhaltung des Datenschutzgeheimnisses (§ 5 BDSG) und des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) schriftlich verpflichten.

21. Statistiken, Nutzung von Online-Tools der AS-Infodienste, persönliche Zugangsdaten

1. AS-Infodienste liefert dem Kunden bei einigen Diensten (sofern dies vertraglich vereinbart ist) monatlich oder in anderen regelmäßigen Zeitfenstern im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Statistiken über die eingehenden und ausgehenden Verbindungen. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind Statistiken hinsichtlich der personenbezogenen Daten von Anrufern anonymisiert. Maßgeblich sind insoweit immer die jeweils einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insb. TKG, BDSG).

2. Der Abruf der Statistiken erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, über den für den Kunden auf der Website der AS-Infodienste frei geschalteten Kundenaccount (Online-Webmanager). Der Kunde kann die für ihn erstellten Statistiken auf dieser Seite unter Eingabe seiner Zugangsdaten (Zugangskennung und Zugangspasswort) abrufen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, persönliche Zugangsdaten zu Online-Tools der AS-Infodienste, z.B. seine Zugangskennung und sein Zugangspasswort für den Login, wie auch die abgerufenen Daten, geheim zu halten und nicht unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Hierbei wird der Kunde die gesetzlichen Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen einhalten. AS-Infodienste ist berechtigt, den Zugang zu Kundenaccounts zu eröffnen bzw. zu ermöglichen, wenn die Zugangskennung mit dem zugehörigen Passwort eingegeben wird.

4. Der Kunde hat gegenüber AS-Infodienste Fälle des Missbrauchs oder der Weitergabe seiner Zugangsdaten zu vertreten und AS-Infodienste davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. AS-Infodienste übernimmt keinerlei Haftung für Schäden des Kunden oder Dritter, die durch unsachgemäßen oder unberechtigten Gebrauch der Zugangsdaten entstehen. Darüber hinaus haftet AS-Infodienste nicht für die vom Kunden oder einem von diesen beauftragten Dritten oder sonstigen Dritten vorgenommen Einstellungen bzw. Änderungen.

5. Zugangsdaten dürfen auf dem PC, einem USB-Stick oder anderem Speichermedium nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

22. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit Verträgen und Vertragserklärungen sind in schriftlicher Form abzugeben (Brief, Telefax, Email). Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand. Abänderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst.

2. Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB aufgeführten Bedingungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bedingungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksam gewordenen Bedingungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Bedingung zu ersetzen.

3. Es gilt deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Parteien Anwendung findet. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

4. Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand Mülheim an der Ruhr als vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AS-Infodienste GmbH
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